Geheimplan zum Verkauf der Demokratie an Wirtschaftsinteressen

Der Titel scheint vielleicht etwas reisserisch, aber tatsächlich täuscht er nur in einem Punkt: die Demokratie wird nicht verkauft sondern verschenkt. Der Geheimplan ist das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), das gerade unter absoluter Geheimhaltung zwischen den USA und 11 Pazifik-Anliegerstaaten verhandelt wird, und von dem die Öffentlichkeit erst erfahren hat, nachdem einzelne Kapitel der Vereinbarung durch Lecks ans Licht gekommen sind. Sogar der US-Senator Ron Wyden, Vorsitzender der Handelskommission im US-Senat, jenes Gremium also, das Rechtssprechung über diese Art Verträge hat, hat keinen Zugang zum Text der Vereinbarung. Ron Wyden sitzt in der Sicherheitskommission des US-Senats und darf Baupläne von Nuklearsprengkörpern einsehen, aber nicht den Text der TPP-Vereinbarung!

Hier ein kurzes Video, in welchem Lori Wallach, Direktorin des Public Citizen's Global Trade Watch die Vereinbarung auf Democracy Now! erklärt:

Weitere Informationen und Kapitel der Vereinbarung: Newly Leaked TPP Investment Chapter Contains Special Rights for Corporations.

Vielleicht erinnern sich einzelne Leser an das 1998 nach heftigen Protesten der Öffentlichkeit abgebrochene Multilateral Agreement on Investment (MAI). Es scheint, dass unsere Corporate Overlords nicht aufgeben und immer neue solche Vereinbarungen lancieren werden, bis sie eine Welt erschaffen haben, in der die 1% uns alle bis auf die bleichen Knochen ausbeuten können. Man soll sich auch nicht von der Tatsache einlullen lassen, dass es sich um eine "Trans-Pazifische" Vereinbarung handelt. Solche Verträge gelten erfahrungsgemäss als Blaupausen für Handelsabkommen, unter die am Ende alle Länder, also auch die Schweiz, fallen werden.

Als Ron Kirk, der US-Handelsrepräsentant in den TTP-Verhalndlungen, gefragt worden war, weshalb dieses Abkommen unter solch totaler, in dieser Form einmaliger Geheimhaltung verhandelt würde, hat er effektiv zugegeben, dass die Völker den Abbruch der Verhandlungen erzwingen würden, wenn sie erführen, worum es im Abkommen geht ("in the past, when the text was revealed, we couldn't finish it", 7:02 im Video).

PS: An der Position 13:25 in obigem Video offeriert ein "Vertreter" der "Texas Corporate Power Partnership" den US-Unterhändlern bei den TPP-Verhandlungen ein "Corporate Power Tool" Award, und meint unter Beifall und "Yeah!"-Rufen des Publikums "the TPP agreement is shaping up to be a great way to maximize our profits, regardless of what the public of this nation or any other nation thinks is right." Ich sehe ein, dass diese Leute keinen Sinn für Sarkasmus haben, aber dass sie ehrlich glauben, ein Anrecht auf solche Geschäftsbedingungen zum Schaden der 99% zu haben, ist schon ziemlich dreist.