Geheimplan zum Verkauf der Demokratie an Wirtschaftsinteressen

Der Titel scheint vielleicht etwas reisserisch, aber tatsächlich täuscht er nur in einem Punkt: die Demokratie wird nicht verkauft sondern verschenkt. Der Geheimplan ist das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), das gerade unter absoluter Geheimhaltung zwischen den USA und 11 Pazifik-Anliegerstaaten verhandelt wird, und von dem die Öffentlichkeit erst erfahren hat, nachdem einzelne Kapitel der Vereinbarung durch Lecks ans Licht gekommen sind. Sogar der US-Senator Ron Wyden, Vorsitzender der Handelskommission im US-Senat, jenes Gremium also, das Rechtssprechung über diese Art Verträge hat, hat keinen Zugang zum Text der Vereinbarung. Ron Wyden sitzt in der Sicherheitskommission des US-Senats und darf Baupläne von Nuklearsprengkörpern einsehen, aber nicht den Text der TPP-Vereinbarung!

Hier ein kurzes Video, in welchem Lori Wallach, Direktorin des Public Citizen's Global Trade Watch die Vereinbarung auf Democracy Now! erklärt:

Weitere Informationen und Kapitel der Vereinbarung: Newly Leaked TPP Investment Chapter Contains Special Rights for Corporations.

Vielleicht erinnern sich einzelne Leser an das 1998 nach heftigen Protesten der Öffentlichkeit abgebrochene Multilateral Agreement on Investment (MAI). Es scheint, dass unsere Corporate Overlords nicht aufgeben und immer neue solche Vereinbarungen lancieren werden, bis sie eine Welt erschaffen haben, in der die 1% uns alle bis auf die bleichen Knochen ausbeuten können. Man soll sich auch nicht von der Tatsache einlullen lassen, dass es sich um eine "Trans-Pazifische" Vereinbarung handelt. Solche Verträge gelten erfahrungsgemäss als Blaupausen für Handelsabkommen, unter die am Ende alle Länder, also auch die Schweiz, fallen werden.

Als Ron Kirk, der US-Handelsrepräsentant in den TTP-Verhalndlungen, gefragt worden war, weshalb dieses Abkommen unter solch totaler, in dieser Form einmaliger Geheimhaltung verhandelt würde, hat er effektiv zugegeben, dass die Völker den Abbruch der Verhandlungen erzwingen würden, wenn sie erführen, worum es im Abkommen geht ("in the past, when the text was revealed, we couldn't finish it", 7:02 im Video).

PS: An der Position 13:25 in obigem Video offeriert ein "Vertreter" der "Texas Corporate Power Partnership" den US-Unterhändlern bei den TPP-Verhandlungen ein "Corporate Power Tool" Award, und meint unter Beifall und "Yeah!"-Rufen des Publikums "the TPP agreement is shaping up to be a great way to maximize our profits, regardless of what the public of this nation or any other nation thinks is right." Ich sehe ein, dass diese Leute keinen Sinn für Sarkasmus haben, aber dass sie ehrlich glauben, ein Anrecht auf solche Geschäftsbedingungen zum Schaden der 99% zu haben, ist schon ziemlich dreist.

Ferienlektüre (2)

Da ich anfangs Juni für zwei Wochen ins südliche Ostasien auf eine Kreuzfahrt gehe, habe ich ein paar Bücher besorgt, um den einen oder andern Moment der Ruhe und Behaglichkeit mit Geschichten und Berichten über ökonomische Kriminalität zu zerstören. Zu den jeweiligen Buchtiteln habe ich ein Video (wo vorhanden) und andere Informationen beigestellt.

Ich wünsche allen schon mal eine schöne erste Junihälfte!

Whoops! Why Everyone Owes Everyone and No One Can Pay
John Lanchester

Whoops @ The Guardian

ECONned: How Unenlightened Self Interest Undermined Democracy and Corrupted Capitalism
Yves Smith

ECONned @ Wikipedia
ECONned als Free Download [PDF]

Final Proof: Economics is not Science

Consider, if you will, the following analytic proposition:

1. If someone wanted to make a statement about the physical world,
2. To that end formulated a precise mathematical and/or logical model,
3. On the basis of that model made a prediction for a specific situation,
4. And then the precise situation arises, but the predicted result fails to materialize.

If such a situation ever came true it is safe to claim that everybody — everybody — would concede, that the model in question must be wrong. The only discipline where this is not the case is economics. Watch the following exchange between David Stockman, economist and author of The Great Deformation, and Saru Jayaraman, activist and author of Behind the Kitchen Door, on Real-Time with Bill Maher. The guests are seen debating the fact that in the USA tipped servers in restaurants get only a minimum wage of $2.13 an hour (and are actually paid nothing because the amount covers just the necessary taxes). Watch:

Here's the summary of what we're witnessing:

• Stockman claims (5:57) that a higher minimum wage would "destroy jobs".
• Jayaraman disproves (6:52) this claim with evidence that in California where in places servers are paid the higher national minimum wage the number of restaurants is growing faster than ever.
• Stockman replies to his claim being disproved that (7:30) "People will never agree about the facts but it's logical: If you raise the cost of running a business on the margin you are going to eliminate the employment on that business ... [crosstalk]".

Well, first, no, it's only economists that will never agree — or care — about the facts. People with brains actually do, and second, no, it's not logical, it's wrong. Jayaraman has just proved with facts that what Stockman claims did not happen.

I know of no other discipline that is equally impervious to factual evidence as economics. Note especially that when Stockman claims that the reasoning behind his claim is "logical" then the underlying assumptions or the theory that makes this reasoning inescapable must be wrong. Period. There is no escape from that if economics claims to be a science. And if — what is often heard — economics is not an "exact science" then it simply cannot make any such exact or inescapable claims. I thought we left behind already centuries ago such claims that whatever contradicts the Bible cannot possibly be true. In fact, the only quasi-science where facts are irrelevant if the theory says otherwise (to paraphrase Stockman's assertion above) is economics. The inescapable conclusion therefore must be that economics cannot be science.

I'd love to see a student of economics take this video to class and then confront the professor why economics is the only discipline in the world (apart from religion) where factually disproved claims are still maintained, taught and defended tooth and nail as "logical".

Further reading:
Brian Davey, Economics is not a social science

Der Irische Raub

Ich schaue gerade das Arte Doku Die Wahrheit - Eurokrise - Wem schulden die maroden Banken das Geld? auf YouTube und muss jetzt eine Pause machen. Ich kann in einer bestimmten Zeit nur eine begrenzte Menge an ökonomischer Psychopathie ertragen. Schwache Nerven sollten die Finger komplett davon lassen, es ist unerträglich. Nur soviel: mein kleines Märchen vom Spanischen Raub wird von der Realität in einem Ausmass übertroffen, das jede Vostellungskraft sprengt.

Ökonomie - Die Theologie des Marktes

Ich habe schon lange die These vertreten, dass Ökonomie keine Wissenschaft sei, weil sie an "Wissen" nicht interessiert ist. Mein letzter Post über den Mindestlohn ist ein case in point, wie der Angelsachse sagt. Obwohl Mindestlöhne seit Jahren exisitieren, und deren Wirkung auf Arbeitslosigkeit daher beobachtet werden kann, lehrt die Ökonomie immer noch die Orthodoxie. Ich nenne dieses Phänomen Faktenresistenz.

Trotzdem hat es aber eine gewisse Zeit gedauert (und einige ökonomische Bücher benötigt), bis ich eingesehen hatte, dass Ökonomie in Tat und Wahrheit eine Theologie ist. Der Glaube an den Freien Markt ist ein religiöser Glaube mit all ihren Dogmen, Evangelien, Sekten, Priestern, Ketzern usw. Im Gegensatz zu einer Wissenschaft, in der es schon namentlich darum geht, "Wissen" zu "schaffen", hat die Ökonomie den Zweck, sich selber und — da eine Religion nie damit zufrieden ist, den wahren Glauben zu haben, sondern ihn immer auch andern aufzwingen muss — alle andern davon zu überzeugen, dass ihr Gott (Markt) den längeren Penis hat als alle andern Götter.

Im blog Unlearning Economics (empfohlen für jeden Kritischen Ökonomen!) zitiert der Autor aus der Einführung zum Kapitel 11 Markets, Efficiency and the Public Interest des Buches Economics von John Sloman

First we show how a perfect market economy could under certain conditions lead to ‘social efficiency.’ … [we then] show how markets in practice fail to meet social goals. These failures provide the major arguments in favour of government intervention in a market economy.

Diese Zeilen sind äusserst erhellend und zielen auf den Kern meiner ökonomischen Kritik. Der Autor ist in diesem speziellen Fall besonders hilfreich, da er im wesentlichen mein Argument explizit macht:

Zuerst wird gezeigt, dass ein Perfekter Markt (Gott) zu (absoluter) sozialer Effizienz führt,
dann wird gezeigt, dass ein realer Markt (Welt) diese sozialen Ziele verfehlt.

Man beachte, dass das ökonomische Modell perfekt und die Realität mangelhaft ist und deshalb die geforderten Ziele verfehlt.

Dies ist keine Wissenschaft, sondern Theologie, denn in einer Wissenschaft, etwa der Meteorologie, ist es immer das idealisierte Modell, das mangelhaft ist, da es die Realität gerade wegen seiner Idealisierungen nicht vollkommen abzubilden vermag und daher von dieser abweicht. Diese Umkehrung der Bedeutung von Idealisierung und Realität ist der Kern einer Theologie: Gott ist unfehlbar. Es ist immer die Realität, die mangelhaft ist.

Wäre die Ökonomie eine Wissenschaft, dann würde wie in der Meteorologie ein allfällig idealisiertes Modell dazu verwendet werden, den realen Markt zu verstehen, um danach das Modell (und eben nicht die Realität!) zu verfeinern, damit letzteres nach und nach genauere Voraussagen zu produzieren vermag. Tatsächlich aber besteht das ökonomische Projekt darin, die mangelhafte Realität dem Perfekten Modell anzugleichen, und damit quasi einen Ökonomischen Gottesstaat (einen Total Freien Markt) zu errichten.

Ein kleiner mathematischer Beweis

Seit der State of the Union Address von Präsident Obama, in welcher er die Erhöhung des Mindestlohnes ankündigte, sind mir zwei verschiedene Videos vor die Augen gekommen, in denen ein Sprecher die Behauptung aufgestellt hat, dass ein Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führe:

Realtime with Bill Maher	31:43	Bill Maher: So either you have a welfare state where you gonna have to give the people food stamps or you gonna force companies like McDonalds and Walmart to pay people a wage they can live on. Jamie Weinstein: Which means the unemployment rate will go up. (...) I mean that's basic economics.
The Rachel Maddow Show	00:08	John Boehner: When you raise the price of employment, guess what happens: you get less of it.

Dieselbe Behauptung steht auch im Klassiker Economics in One Lesson[PDF] von Henry Hazlitt im Kapitel 18 Minimum Wage Laws, wo er schreibt:

"There is no escape from the conclusion that the minimum wage will increase unemployment". [Hazlitt p117]

Wenn man die Sprecher beim Wort nehmen darf — und die wirkungsvollste Kritik ist immer diejenige, die sich allein auf die Aussagen der Sprecher stützt — dann darf man folgende Gesetzmässigkeit daraus ableiten:

Mindestlöhne führen zu Arbeitslosigkeit

Ich möchte diese Aussage in folgende mathematische Form, der sogenannten Aussagenlogik kleiden (der Pfeil → bedeutet "impliziert"):

M → A

Diese Aussage ist nicht einfach eine abstrakte Theorie. Tatsache ist, dass verschiedene Volkswirtschaften solche Mindestlöhne eingeführt und mehrfach erhöht hatten. Wir müssen also nicht nur glauben, sondern können beobachten, was Mindestlöhne bewirken. Ausserdem haben in den USA einige der Teilstaaten einen eigenen, höheren Mindestlohn eingeführt, während der Nachbarstaat nur den nationalen Mindestlohn hat. Man hat also nicht nur eine Reihe von realen Experimenten, sondern sogar kontrollierte Experimente mit verschiedenen Mindestlöhnen in der gleichen Volkswirtschaft zur gleichen Zeit. Das Ergebnis einer Studie [PDF] des Centers for Economic and Policy Research (CEPR) findet für diese wiederholten Experimente eines Mindestlohnes "(...) No Discernible Effect on Employment" (Titel der Studie).

Wir beobachten also einen Mindestlohn, aber keine Arbeitslosigkeit (M und nicht A)

M ∧ ¬A

Lässt sich nun die Theorie mit der Beobachtung vereinbaren? Können beide Aussagen gelten? Prüfen wir nach:

(M → A) ∧ (M ∧ ¬A)	Behauptung und Beobachtung
(M → A) ∧ ¬¬(M ∧ ¬A)	doppelte Negation: P ≡ ¬¬P, für alle P
(M → A) ∧ ¬(¬M ∨ ¬¬A)	De Morgan im zweiten Term
(M → A) ∧ ¬(¬M ∨ A)	doppelte Negation im hinteren A
(M → A) ∧ ¬(M → A)	Definition der Implikation: P →Q ≡ ¬P ∨ Q, für alle P, Q

Dies ist ein Widerspruch! Eine Aussage und ihr Gegenteil können nicht gleichzeitig wahr sein. Da wir den zweiten Teil tatsächlich beobachten, muss der erste Teil, also die Behauptung zwingend falsch sein. Damit aber nicht genug, denn die Behauptung ergibt sich ja aus der ökonomischen Theorie!

T → (M → A)	Theorie impliziert Behauptung
T → FALSE	Behauptung ist falsch (Widerspruch mit der Beobachtung)
¬T ∨ FALSE	Definition der Implikation
¬T	Disjunktion kann nur wahr sein, wenn "nicht-T" wahr ist
T ≡ FALSE	T muss unwahr sein

Wir haben also mit Hilfe der Aussagenlogik bewiesen, dass die ökonomische Theorie falsch sein muss. Wenn eine Theorie korrekt ist, dann impliziert sie keine falschen Aussagen. Die ökonomische Theorie sagt aber einen Sachverhalt zwingend voraus, nämlich dass ein Mindestlohn zu Arbeitslosigkeit führt. Da wir diesen Sachverhalt aber nicht beobachten, ist die ökonomische Theorie beweisbar falsch.

QED

Die Wahrheit über Daniel Vasella

Primeur - - Zitieren nur mit Quellenangabe - - Primeur

Wie ist es möglich, dass (bald-)ex-Novartis CEO Daniel Vasella — einst ein überzeugter Marxist-Leninist — zum Prototypen eines Abzockers mutiert ist? Kann man so einfach seine Überzeugungen und damit die Seiten wechseln? The Underhanded Economist kennt die Antwort und kann als erstes Medienerzeugnis der Schweiz das Rätsel auflösen:

Daniel Vasella hat das System abgezockt, um nach seinem Austritt linke und alternative Projekte finanzieren zu können!

Während seiner Studienzeit hat Vasella erkannt, dass das kapitalistische System so vollkommen korrupt ist, dass es nicht verändert werden kann. Man kann das System nur unterwandern, indem man seine Korruption gegen es selber ausnutzt. Doch dazu ist Geld notwendig! Viel Geld! Denn dem Kapital stehen praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung, um die Politik zu kaufen, den Mittelstand auszubeuten und sich so immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. So ist Vasella schliesslich auf den Gedanken gekommen, das System zu unterwandern, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, sich zum CEO einer börsenkotierten Unternehmung zu machen und es danach nach allen Regeln des verhassten Systems abzuzocken. Er hat dafür gesorgt, dass der Verwaltungsrat sein Gehalt auf 20mio Franken festlegt, eine Höhe, die selbst in den USA als unerhört gilt. Nur so konnte er das System möglichst schnell abzocken, denn er musste immer damit rechnen, dass sein Plan durchschaut würde. Es ging aber alles gut, und inzwischen stehen ihm genügend Mittel zur Verfügung, um es mit Gegnern wie den Blochers, der Economiesuisse und deren Lakaien in den bürgerlichen Parteien aufzunehmen.

Daniel Vasella war als Student ein Marxist, und ist auch als CEO immer einer geblieben. Er hat nur darauf gewartet, den verhassten Kapitalismus auf Augenhöhe konfrontieren zu können.

Ich wette, dass Daniel Vasella schon kurz nach seiner letzten Generalversammlung den Schleier lüften und seine Rolle als Schweizerischer Soros und Financier der Linken übernehmen wird. Tick tick tick...